Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1. Diese AGB regeln die Nutzung der App MioKio, die über den Apple App Store und den Google Play Store bezogen werden kann, sowie der zugehörigen Dienste unter miokio.app.

1.2. Mit der Registrierung eines Nutzerkontos erklärst du dich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

1.3. Die App richtet sich ausschließlich an Verbraucherinnen und Verbraucher, also an Personen, die die App zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen, insbesondere nach dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) sowie nach dem Recht deines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates, bleiben unberührt.

2.1. MioKio ist eine App zur Essensplanung und Einkaufsorganisation für Familien. Sie umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Erstellen und Verwalten von Essensplänen und Einkaufslisten
• Anlegen eigener Produkte, Mahlzeiten und Rezepte
• Teilen von Inhalten innerhalb einer Familie (Familien-Funktion)
• Wasser-Tracker mit Erinnerungen
• Auszeichnungen und Challenges (Gamification)
• KI-gestütztes Einscannen von Einkaufszetteln und Rezepten per Foto

2.2. Die Nutzung der App ist derzeit kostenlos. Es fallen keine Kosten durch In-App-Käufe an. Sollten künftig kostenpflichtige Funktionen angeboten werden, wirst du vor deren Nutzung gesondert und deutlich informiert; kostenpflichtige Leistungen kommen nur durch deine ausdrückliche Bestellung zustande.

2.3. Einzelne Funktionen können mengenmäßig begrenzt sein (z. B. eine begrenzte Anzahl von KI-Scans pro Konto), um einen fairen Betrieb zu gewährleisten.

3.1. Für die Nutzung der App ist ein Nutzerkonto erforderlich. Bei der Registrierung wird dein Geburtsjahr abgefragt. Die App unterscheidet zwei Kontoarten: Konten für Erwachsene (ab 18 Jahren) und Kinderkonten (unter 18 Jahren).

3.2. Erwachsene registrieren sich mit E-Mail-Adresse und Passwort oder über Google Sign-In bzw. Apple Sign-In und können den vollen Funktionsumfang der App nutzen, insbesondere Familien erstellen und verwalten. Kinderkonten werden ohne Angabe einer E-Mail-Adresse mit einem Benutzernamen und Passwort registriert und haben einen eingeschränkten Funktionsumfang (siehe Punkt 7.4). Die App legt damit einheitlich einen strengeren Maßstab an, als es das gesetzliche Mindestalter für die eigenständige datenschutzrechtliche Einwilligung verlangt (in Österreich 14 Jahre, in Deutschland und Liechtenstein 16 Jahre, in der Schweiz die erforderliche Urteilsfähigkeit).

3.3. Kinder, die das gesetzliche Mindestalter für die eigenständige datenschutzrechtliche Einwilligung ihres Wohnsitzlandes noch nicht erreicht haben, dürfen die App nur mit Einwilligung eines Erziehungsberechtigten nutzen. Die Einwilligung wird wie folgt erteilt: Das Kind tritt nach der Registrierung über einen Einladungscode einer Familie bei, und der Familien-Verwalter bestätigt den Beitritt. Mit der Bestätigung erklärt der Verwalter, erziehungsberechtigt zu sein, und stimmt der Nutzung der App durch das Kind gemäß der Datenschutzerklärung zu.

3.4. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen zutreffend sein. Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten geheim zu halten und uns über eine unbefugte Nutzung deines Kontos unverzüglich zu informieren. Pro Person ist nur ein Konto zulässig; das Konto ist nicht übertragbar.

4.1. Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dir und dem Anbieter ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die App auf unbestimmte Zeit zustande.

4.2. Du kannst den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem du dein Konto in der App löschst (Einstellungen → Konto löschen).

5.1. Der Anbieter räumt dir für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App auf deinen Geräten für private, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen.

5.2. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der App oder ihrer Inhalte, ist nicht gestattet. Zwingende gesetzliche Rechte (z. B. gemäß Urheberrechtsgesetz) bleiben unberührt.

Bei der Nutzung der App ist es insbesondere untersagt:

• rechtswidrige, beleidigende oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte (insbesondere Fotos) hochzuladen,
• Fotos von Personen ohne deren Zustimmung hochzuladen,
• die App durch automatisierte Zugriffe, übermäßige Anfragen oder sonstige Eingriffe zu stören oder zu überlasten,
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder Zugangsdaten Dritter zu verwenden,
• die App für kommerzielle Zwecke ohne unsere vorherige Zustimmung zu nutzen.

Bei Verstößen gegen diese Pflichten sind wir berechtigt, Inhalte zu entfernen, das Konto vorübergehend zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu beenden. Dabei nehmen wir auf deine berechtigten Interessen Rücksicht und informieren dich, soweit zumutbar, vorab.

7.1. Über die Familien-Funktion kannst du Inhalte (z. B. Essenspläne, Einkaufslisten, Fotos) mit anderen Nutzern teilen. Der Beitritt erfolgt über einen Einladungscode und die Bestätigung durch den Familien-Verwalter.

7.2. Gib Einladungscodes nur an Personen weiter, mit denen du deine Inhalte tatsächlich teilen möchtest. Welche Daten für Familienmitglieder sichtbar sind, ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

7.3. Du kannst eine Familie jederzeit verlassen. Der Familien-Verwalter kann seine Rolle an ein anderes Mitglied übertragen.

7.4. Eine Familie kann nur mit einem Erwachsenen-Konto (ab 18 Jahren) erstellt und verwaltet werden. Auch die Übertragung der Verwalter-Rolle ist nur an volljährige Mitglieder möglich. Kinderkonten können keine Familie erstellen und keine Einladungen versenden. Bestätigt der Verwalter den Beitritt eines Kindes gemäß Punkt 3.3, gilt dies als Einwilligung des Erziehungsberechtigten in die Nutzung der App durch das Kind.

8.1. Für die von dir eingestellten Inhalte (z. B. Fotos, eigene Produkte, Rezepte) bleibst du verantwortlich. Du versicherst, über die erforderlichen Rechte an diesen Inhalten zu verfügen.

8.2. Du räumst uns an deinen Inhalten die für den Betrieb der App erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein (insbesondere Speicherung, technische Vervielfältigung, Anzeige für dich und deine Familienmitglieder sowie Verarbeitung im Rahmen der von dir genutzten Funktionen). Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt; die Rechteeinräumung endet mit der Löschung der Inhalte bzw. deines Kontos.

Beim Einscannen von Einkaufszetteln und Rezepten werden Fotos durch ein KI-System (Google Gemini) automatisch ausgewertet. Die Ergebnisse werden maschinell erstellt und können unvollständig oder fehlerhaft sein. Bitte überprüfe erkannte Inhalte (z. B. Produkte, Mengen, Zutaten) vor der Verwendung. Eine Gewähr für die Richtigkeit der automatisch erkannten Inhalte wird nicht übernommen.

Die App und ihre Inhalte (insbesondere der Wasser-Tracker, Trinkziele, Erinnerungen und ernährungsbezogene Hinweise) dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Selbstorganisation. Sie stellen keine medizinische, diätologische oder sonstige Gesundheitsberatung dar und ersetzen keine Beratung durch Ärztinnen/Ärzte oder qualifizierte Fachkräfte. Bei gesundheitlichen Fragen wende dich bitte an medizinisches Fachpersonal.

11.1. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App und stellen die für die Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen bereit (siehe Punkt 12). Ein darüber hinausgehender Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht; Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

11.2. Wir sind berechtigt, die App weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, soweit dies für dich zumutbar ist. Über wesentliche Einschränkungen kostenloser Kernfunktionen informieren wir dich rechtzeitig; in diesem Fall kannst du den Vertrag jederzeit gemäß Punkt 4.2 beenden.

12.1. Soweit du für die Nutzung der App personenbezogene Daten bereitstellst, die über das für die Vertragserfüllung Erforderliche hinausgehen, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Leistungen: in Österreich nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG), in Deutschland nach den §§ 327 ff. BGB, in Liechtenstein nach den dort geltenden Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen. In der Schweiz gelten die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR); ein gesondertes gesetzliches Gewährleistungsregime für digitale Leistungen besteht dort nicht.

12.2. Wir stellen die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit die App weiterhin dem Vertrag entspricht, insbesondere Sicherheitsupdates, und informieren dich über deren Verfügbarkeit. Damit Aktualisierungen wirksam werden, musst du die jeweils aktuelle Version der App installieren. Unterlässt du die Installation einer bereitgestellten Aktualisierung, haften wir nicht für Mängel, die allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen sind.

13.1. Du kannst dein Konto jederzeit in der App löschen; damit endet der Nutzungsvertrag. Die Löschung ist unwiderruflich, deine Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht.

13.2. Wir können den Vertrag aus wichtigem Grund beenden, insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB.

13.3. Wird der Betrieb der App insgesamt eingestellt, informieren wir dich mit angemessener Frist vorab, damit du deine Inhalte sichern kannst.

14.1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir, mit Ausnahme von Personenschäden, nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

14.3. Für den Verlust von Daten empfehlen wir, wichtige Inhalte zusätzlich selbst zu sichern. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere nach dem KSchG, dem VGG und dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

Da die Nutzung der App derzeit unentgeltlich ist und keine Zahlungspflicht besteht, kommt ein Rücktrittsrecht nach dem FAGG derzeit nicht zum Tragen. Du kannst die Nutzung jederzeit durch Löschung deines Kontos beenden. Sollten künftig kostenpflichtige Leistungen angeboten werden, wirst du vor Vertragsabschluss über ein allfälliges Rücktrittsrecht und dessen Bedingungen gemäß FAGG informiert.

Wir können diese AGB ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder der Weiterentwicklung der App erforderlich und für dich zumutbar ist. Über Änderungen informieren wir dich rechtzeitig in der App oder per E-Mail. Bist du mit den Änderungen nicht einverstanden, kannst du den Vertrag jederzeit gemäß Punkt 4.2 beenden. Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht wesentlich zu deinen Lasten verschieben würden, nehmen wir nur mit deiner ausdrücklichen Zustimmung vor.

17.1. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen dir und dem Anbieter zustande, nicht mit Apple Inc. oder Google LLC. Apple und Google sind für die App, deren Inhalte und deren Wartung nicht verantwortlich.

17.2. Für den Bezug der App über den Apple App Store bzw. Google Play gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Stores. Apple Inc. und deren Tochtergesellschaften sind hinsichtlich der dich betreffenden Bestimmungen dieser AGB begünstigte Dritte und zu deren Durchsetzung berechtigt.

Informationen zur Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.

19.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Hast du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben dir die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates erhalten.

19.2. Für Klagen gegen Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich gilt der Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG.

19.3. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) teilzunehmen. Du kannst dich bei Beschwerden jederzeit an uns unter kontakt@miokio.app wenden.

19.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.